Rueckblick in die Geschichte

Vom 16. bis 18 Juni 1997 findet die Konferenz des Europaeischen Rates in Amsterdam statt. Ueber den Entwurf fuer eine Reform der Union wird das Einvernehmen hergestellt. Der Vertrag von Amsterdam wird am 17. Juni unterzeichnet. Damit ist die Regierungskonferenz gemaess Art N Abs. 2 EUV formell abgeschlossen. Im Anschluss wird der Vertrag von den Staendigen Vertretern ueberarbeitet und von Sachverstaendigen in eine rechtlich und sprachlich einwandfreie Form gebracht.

Anlaesslich dieser Konferenz wird auch die einheitliche Vorderseite der Euro-Muenzen festgelegt. Der Entwurf dazu stammt vom Belgier Luc Luycx.

Der Stabilitaets- und Wachstumspakt wird bestaetigt.

Die Einheitliche Europaeische Akte (EEA) tritt am 1.11987 in Kraft. Dadurch werden die Mitgliedsstaaten zur Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 verpflichtet. Die Wirtschafts- und Waehrungsunion (WWU) und die EU werden, mit vielen Vorbehalten und Einschraenkungen, als Ziele vorgegeben. Durch die EEA wurde das Verfahren der Zusammenarbeit begruendet.

Die am 1.1.1977 in Prag erschienene Petition "Charta 77" wird in westlichen Zeitungen veroeffentlicht. Durch diese Charta 77 sollte die Aufmerksamkeit fuer Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei erweckt werden und knuepft direkt an die von der Tschechoslowakei unterzeichnete Schlussakte der KSZE-Erklaerung und den Internationalen Pakt fuer buergerliche und politische Rechte an. Die Charta 77 wurde urspruenglich von 242 Personen der Buergerrechtsbewegung in der Tschechoslowakei unterzeichnet.

Durch den Beschluss des Rates vom 18. Oktober ueber die Errichtung eines Rechnungshofes zur Rechnungspruefung der Gebarung der Europaeischen Gemeinschaften (ABl. 1977/L 268/S 19ff) wird der Rechnungshof gegruendet. Am 15. Oktober tritt der Europaeische Rechnungshof zur konstituierenden Sitzung in Luxemburg zusammen. Zum ersten Praesidenten wird am 19. November 1977 Michael Murphy gewaehlt.

Die EWG, die EGKS und die EAG werden zur Europaeischen Gemeinschaft (EG) zusammengeschlossen (Inkrafttreten des Fusionsvertrages). Gemeinsame Organe sind nun der Ministerrat und die Kommission, Sitz ist Bruessel.
Der neuer Praesident, Jean Rey, loest am 6. Juli 1967 den bisherigen, Walter Hallstein, ab.

Durch die Unterzeichnung der Gruendungsvertraege in Rom (Kapitol) am 25. Maerz 1957 werden die Europaeische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europaeische Atomgemeinschaft (Euratom - EAG) gegruendet (daher auch "Roemische Vertraege"). Die Versammlung der Montanunion wird mit der Versammlung der Roemischen Vertraege verschmolzen.
Paralell dazu wird ein Abkommen ueber die gemeinsamen Organe der Europaeischen Gemeinschaften (Versammlung und Gerichtshof) abgeschlossen, welches erst durch Art 9 des Vertrags von Amsterdam aufgehoben wird.
Das Protokoll ueber die Satzung der Europaeischen Investitionsbank werden abgeschlossen und das Protokoll ueber den innerdeutschen Handel zur Ueberbrueckung der Verhaeltnisse, die sich aus der Teilung Deutschlands ergeben haben und dem Beitritt der BRD zur EWG ermoeglichen, sowie wird am 17. 1957 April das Protokoll ueber die Satzung des EuGH unterzeichnet.
Die EWG-Mitgliedstaaten legen den GATT-Mitgliedstaaten den EWG-Vertrag gemaess Art XXIV Abs 7 GATT 1947 vor.

Parallel dazu werden am 5. Juni 1957 die Verhandlungen fuer eine Europaeische Freihandelszone (EFTA) begonnen.

Vom 12. bis zum 15. April 1947 fand die erste Arbeitstagung der UEF in Amsterdam statt. Es wird die Einberufung eines foederalistischen Weltkongresses beschlossen. Die Blockbildung, die Churchill in seiner Rede in Fulton vom 5.3.1946 aufgezeigt hat, wird abgelehnt.
Der erster Kongress der Union der Europaeischen Foederalisten (UEF) findet vom 27. bis 31. August 1947 in Montreux (Schweiz) statt. Es wird in einer Resolution vom 31. August die Gruendung eines Europaeischen Bundesstaates gefordert.
Unter Mithilfe von Winston Churchill wird am 14. Mai 1947 in London (Albert Hall) die Europaeischen Einigungsbewegung (United Europe Movement) gegruendet.
In Frankreich wird der "Franzoesische Rat fuer ein Vereintes Europa" von René Courtin gegruendet. Diese europaeische foederalistische Bewegung wurde 1953 mit der Europaeischen Bewegung zusammengelegt. Am 28. Maerz 1947 erfolgt die Gruendung der "Nouvelles Equipes Internationales" mit Unterstuetzung der Christdemokraten. 1965 in "Union européene des démocrates-chrétiens" umbenannt (Europaeische Union Christlicher Demokraten).
Die sozialistische Bewegung der Vereinigten Staaten von Europa wird am 3. Juni 1947 in Montrouge bei Paris gegruendet.

In Eutin (Deutschland) findet am 20. Juni 1947 ein Europa-Kongress statt. Ca. 500 Delegierte aus ganz Deutschland versammeln sich.

Die Vorkonferenz der Europaeischen Parlamentarischen Union findet am 4. und 5. Juli 1947 in Gstaad (Schweiz) statt. Am 5. Juli erfolgt die Gruendung der Europaeischen Parlamentarier-Union, Nachfolgeorganisation der Pan-Europa-Bewegung des Richard Coudenhobve-Kalergi aus der Zwischenkriegszeit. Der erste Kongress der Europaeischen Parlamentarierunion wird vom 8. bis 10. September 1947 in Gstaad (Schweiz) abgehalten. An der Konferenz, die von Coudenhove-Kalergi eroeffnet wurde, nahmen 114 Parlamentarier aus 10 westeuropaeischen Laendern teil. Erster Praesident wird der franzoesische Sozialist Georges Bohy, Coudenhove - Kalergi wird zum Generalsekretaer ernannt.
Es wird ein Exekutivkomitee gegruendet, dass den zweiten Kongress vorbereitet.

Am 1. August 1947 erfolgt der Zusammenschluss der deutschen Paneuropa-Union, der Bewegung fuer die Vereinigten Staaten von Europa (USE-Liga) und der deutschen Liga fuer eine foederalistische Union und einige sueddeutsche Pro-Europa-Gruppen zur Europa-Union unter Vorsitz von D. Henry Bernhard.

Am 13. und 14 Dezember 1947 findet ein Treffen von vier europaeischen Organisationen (Conseil Français pour l´Europe Unie, Ligue Independante de Coopertion Européenne, UnionEuropéenne des Fédéralistes und UEM) statt, die fuer die Einheit Europas eintreten. Sie gruenden in Paris den "Internationalen Koordinierungsausschusses fuer die Europaeische Einheit" um die zukuenftigen Anstrengungen fuer ein vereintes Europa zu koordinieren.
Die Konferenz wurde von der britischen UEM einberufen. Vorsitzender des Internationalen Koordinierungsausschusses wird Duncan Sandys.

Rechtsanwalt R.W.G. Mackay gruendet am 16. Dezember 1947 im Vereinigten Koenigreich die "All-Party-Europe-Group". Sein "Entwurf der Verfassung der Vereinigten Staaten von Europa" von 1940 ist sehr bemerkenswert.

Richard Nicolas Coudenhove-Kalergi tritt am 5. Mai 1927 an die Oeffentlichkeit mit Vorschlaegen fuer einen europaeischen Sicherheitspakt und die Reduzierung der Truppen in Europa. Am 4. September veroeffentlich Richard Coudenhove-Kalergi in verschiedenen europaeischen Zeitungen einen "Aufruf an Europa". In Wien findet vom 3. bis 6. Oktober der Kongress der Pan-Europa-Bewegung statt.

Die Abaenderungs- und Fortsetzungskonferenz der Haager Landkriegsordnung von 1899 findet statt. An dieser (2.) Haager Friedenskonferenz vom 15. Juni bis 18. Oktober 1907 nahmen 44 Staaten teil. Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgt am 18. Oktober 1908.
Keine Einigung wurde auf dem Gebiet der Abruestung und der friedlichen Streitbeilegung erzielt, weil sich insbesondere das Deutsche Reich dagegenstellt. Durch 13 Abkommen wird das Kriegs- und Neutralitaetsrecht kodifiziert.
1. Erneuerung der 1899 geschlossenen Abkommen (I., IV. und X.);
2. Abkommen (II.) ueber das Verbot der Eintreibung von Staatsschulden (Drago-Porter-Konvention Þ 1902 Venezuela Fall);
3. Abkommen (III., IV.-IX. und XI.) ueber das Seekriegsrecht;
4. Abkommen (V. und XIII.) ueber die Rechte und Pflichten neutraler Maechte und Personen;
5. Abkommen (XII.) ueber das Prisenrecht (nicht ratifiziert 1908)

Der Jesuit Luigi Taparelli d´Azeglio (*1793-†1862) fordert die Bildung einer "universellen Voelkerassoziation".

Geburt von Johannes Althusius, auch Alphusius oder Althaus (†12.8.1638). Staatsrechtslehrer, einer der Begruender der Lehre vom Staatsvertrag und der naturrechtlichen Volkssouveraenitaet (teilweise im Gegensatz zu Bodin).
Vertreter der Ansicht von natuerlichen, angeborenen Rechte des Individuums. Ein Widerstandsrecht gegenueber pflichtuntreue Amtsinhaber steht nach seiner Ansicht nicht dem Einzelnen, sondern nur dem jeweils untergeordneten Amtstraeger zu.
Bedeutende Werke: "Jurisprudentiae romanae libri duo" und "Politica methodica digesta et exemplis sacris et protanis illustrata", 1603.

Geburt von Richard I. Loewenherz am 8. September 1157 (†6.4.1199). Er regierte von 1189 - 1199.

Bedeutender Ungarnvorstoss (Magyaren) gegen das fraenkische Ostreich (vor allem "Grossmaehren"). Am 4. Juli wird der entsendete bayrische Heerbann bei der Schlacht von Pressburg von den Ungarn fast vollstaendig aufgerieben.

Die roemischen Legionen werden bis 410 aus Britannien endgueltig abgezogen.